19 Dec 2008 |
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| Nachdem der Bundesrat heute das neue BKA-Gesetz durchgewunken hat, fühle ich mich doch gleich viel sicherer. Wahnsinn, mit wie wenig Widerstand nun ein Gesetz verabschiedet wurde, nach dem jeder Bürger als Verdächtiger behandelt werden kann, nach dem die Pressefreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Ärztegeheimnis und was-weiß-ich-nicht-alles de facto abgeschafft werden. Schöne neue Welt. Und mal wieder muss man auf das Bundesverfassungsgericht hoffen, den gröbsten Unsinn wieder rückgängig zu machen. Viel Hoffnung habe ich leider nicht.
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